Allgemeines 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen im Bereich Hausmeister- und Reinigungsservice, die von der Niemarkt & Partner Service GmbH (nachfolgend „Dienstleister“) erbracht werden. 1.2 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.
Leistungsumfang 2.1 Der Dienstleister erbringt Arbeiten im Rahmen des Hausmeister- und Reinigungsservices nach vorheriger Absprache mit dem Kunden. 2.2 Der genaue Leistungsumfang wird in einem individuellen Vertrag oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung festgelegt. Änderungen und Erweiterungen bedürfen der vorherigen Abstimmung.
Abrechnung und Vergütung 3.1 Dienstleistungen werden in der Regel zu vorher vereinbarten Pauschalpreisen oder Stundenlöhnen abgerechnet. 3.2 Die Berechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf Basis eines minutengenauen Zeittaktsystems. Arbeiten werden stets auf Grundlage eines Viertelstundentakts abgerechnet, wobei angefangene 15-Minuten-Einheiten auf die nächste volle Viertelstunde aufgerundet werden. 3.3 Die Vergütung ist in der Auftragsbestätigung festgehalten. Leistungen, die nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart wurden, gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert abgerechnet.
Vertragslaufzeit und Kündigung 4.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten Verträge als unbefristet. 4.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Pflichten des Kunden 5.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister Zugang zu den vereinbarten Arbeitsbereichen zu gewähren und die Arbeitsausführung nicht zu behindern. 5.2 Sollte die Arbeitsausführung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, verhindert oder verzögert werden, behält sich der Dienstleister das Recht vor, den daraus entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen.
Haftung 6.1 Der Dienstleister haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter verursacht werden. 6.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 6.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften sehen etwas anderes vor.
Zahlungsbedingungen 7.1 Rechnungen des Dienstleisters sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. 7.2 Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Datenschutz 8.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzes gemäß der DSGVO einzuhalten. 8.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet und ohne Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben.
Schlussbestimmungen 9.1 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bocholt, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
